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   OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1984 - 3 OVG C 7/83   

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OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1984 - 3 OVG C 7/83 (https://dejure.org/1984,4322)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26.01.1984 - 3 OVG C 7/83 (https://dejure.org/1984,4322)
OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 26. Januar 1984 - 3 OVG C 7/83 (https://dejure.org/1984,4322)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 47 Abs. 1 VwGO; § 5a AGVwGO,SH; Art. ... 140 GG; Art. 137 Abs. 5 WRV; § 6 KAG,SH; Art. 137 Abs. 3 WRV; Art. 3 Abs. 2 der Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche; § 1 Abs. 1 BekanntmV,SH; Art. 15 der Verfassung der Nordelbischen Evangelisch-Lutherischen Kirche; § 40 VwGO; § 18 GO,SH; § 8 KAG,SH; § 1 Abs. 1 KAG,SH; Art. 3 Abs. 1 GG; § 4 Abs. 2 KAG,SH
    Kosten für die Benutzung eines Kindergartens nach einer Beitragsordnung; Entscheidung über die Gültigkeit um eine im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift; Überprüfung der Rechtmäßigkeit im Wege des Normenkontrollverfahrens ; Traditionelle Kirche als ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kosten für die Benutzung eines Kindergartens nach einer Beitragsordnung; Entscheidung über die Gültigkeit um eine im Range unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschrift; Überprüfung der Rechtmäßigkeit im Wege des Normenkontrollverfahrens ; Traditionelle Kirche als ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ 1987, 708
 
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Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

  • VGH Hessen, 28.09.1976 - V N 3/75

    Kindergartengebühr II - § 47 VwGO, Abgrenzung öffentlich-rechtliche

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1984 - 3 C 7/83
    Die Benutzung eines Kindergartens kann in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Weise erfolgen (VGH Kassel, Beschl. v. 28.9.1976 - NJW 1977, 452 [VGH Hessen 28.09.1976 - V N 3/75] ; OLG Celle, Urt. v. 15.4.1977 - NJW 1977, 1295).

    Für die Frage, welche Organisationsform die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall gewählt hat, ist ihr objektiv erkennbarer Erklärungswille, insbesondere, ob sie den Kindergarten den Benutzern gegenüber im Verhältnis der Gleichordnung, also im privatrechtlichen Bereich oder in Ausübung ihrer öffentlichen Befugnisse hat betreiben wollen, entscheidend (OLG Celle, Urt. v. 15.4.1977 - a.a.O.; VGH Kassel, Beschl. v. 28.9.1976 - a.a.O.).

    Eine allgemeine Staffelung der Benutzungsgebühren nach der Leistungsfähigkeit oder dem Einkommen, wie sie für die Einkommensteuer sachgerecht ist und wie sie nach dem Preußischen Gesetz zur Deklarierung des Kommunalabgabengesetzes vom 14. Juli 1893 (PrGS S. 152) vom 24. Juli 1906 (PrGS S. 376) auch für Gebühren zugelassen war (vgl. VGH Kassel, Beschl. v. 28.9.1976 - a.a.O., Urt. d. Sen. v. 13.3.1980 - OVGE 35, 455 = NStV 1980, 273), ist daher abzulehnen; das Einkommen oder die Leistungsfähigkeit des Gebührenschuldners ist kein Anknüpfungspunkt für die Bemessung der Gebühr.

  • OLG Celle, 15.04.1977 - 8 U 105/76
    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1984 - 3 C 7/83
    Die Benutzung eines Kindergartens kann in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Weise erfolgen (VGH Kassel, Beschl. v. 28.9.1976 - NJW 1977, 452 [VGH Hessen 28.09.1976 - V N 3/75] ; OLG Celle, Urt. v. 15.4.1977 - NJW 1977, 1295).

    Für die Frage, welche Organisationsform die Antragsgegnerin im vorliegenden Fall gewählt hat, ist ihr objektiv erkennbarer Erklärungswille, insbesondere, ob sie den Kindergarten den Benutzern gegenüber im Verhältnis der Gleichordnung, also im privatrechtlichen Bereich oder in Ausübung ihrer öffentlichen Befugnisse hat betreiben wollen, entscheidend (OLG Celle, Urt. v. 15.4.1977 - a.a.O.; VGH Kassel, Beschl. v. 28.9.1976 - a.a.O.).

    Dem Ortsgesetzgeber ist es daher verwehrt, mit Hilfe des Gebührenmaßstabes etwa - wie die Beklagte im vorliegenden Falle - durch eine Staffelung der Gebühren nach dem Einkommen der Gebührenpflichtigen außer dem durch § 5 Abs. 1 Satz 1 NKAG gesetzlich vorgegebenen Zweck der Benutzungsgebühren als einer Gegenleistung für die Inanspruchnahme öffentlicher Einrichtungen den zusätzlichen Zweck zu verfolgen, gemäß dem Sozialstaatsprinzip soziale Gegensätze auszugleichen und eine gerechte Sozialordnung zu schaffen (a. A. ohne Begründung: Antwort der Nds. Landesregierung auf eine Kleine Anfrage - LT Drs. 6/507 - dahingestellt OLG Celle Urt. v. 15.4.1977 - 8 U 105/76 - NJW 1977, 1295, 1296 f [OLG Celle 15.04.1977 - 8 U 105/76] ür öffentlich-rechtliche Gebühren).

  • BVerfG, 31.03.1971 - 1 BvR 744/67

    Mitgliedschaftsrecht

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1984 - 3 C 7/83
    Dieser Status soll die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der traditionellen Kirchen vom Staat gewährleisten und sie vor staatlichen Eingriffen in ihre innerkirchlichen Angelegenheiten schützen (BVerfGE 30, 415, 428 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] ; BVerwG, Urt. v. 7.10.1983 - DVBl 1984, 227 = JZ 1984, 228).

    Zwar leitet die Antragsgegnerin ihre hoheitlichen Befugnisse nicht wie eine Gemeinde oder andere öffentliche Körperschaften des Landesrechts aus der allgemeinen Staatsgewalt und dem Landesrecht ab; auch hat die Zuerkennung des öffentlich-rechtlichen Status keine Gleichstellung der Kirche mit anderen Körperschaften des öffentlichen Rechts zur Folge (BVerfGE 30, 415, 428 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] ; v. Campenhausen, Staatskirchenrecht, 2. Aufl., S. 95 ff, 98; Eyermann-Fröhler a.a.O., § 42 RdNr. 78).

  • BVerwG, 07.10.1983 - 7 C 44.81

    Glockenläuten

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1984 - 3 C 7/83
    Dieser Status soll die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der traditionellen Kirchen vom Staat gewährleisten und sie vor staatlichen Eingriffen in ihre innerkirchlichen Angelegenheiten schützen (BVerfGE 30, 415, 428 [BVerfG 31.03.1971 - 1 BvR 744/67] ; BVerwG, Urt. v. 7.10.1983 - DVBl 1984, 227 = JZ 1984, 228).
  • BVerfG, 24.03.1976 - 2 BvR 804/75

    Zwangsversteigerung I

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1984 - 3 C 7/83
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 24.3.1976 - MDR 1976, 820; Beschl. v. 13.6.1979 - NJW 1979, 2608); und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 4.11.1974 - VRspr 26, 880; Urt. v. 18.4.1975 - KStZ 1975, 191), welcher der Senat folgt, verbietet der Gleichheitsgrundsatz wesentlich Gleiches willkürlich, d.h. ohne zureichende sachliche Gründe ungleich bzw. wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln.
  • BVerfG, 17.02.1965 - 1 BvR 732/64

    Teilung einer Kirchengemeinde

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1984 - 3 C 7/83
    Infolge der öffentlichen Rechtsstellung und öffentlichen Wirksamkeit der Kirchen, die sie aus ihrem besonderen Auftrag herleiten und durch die sie sich von anderen gesellschaftlichen Gebilden grundsätzlich unterscheiden, ist kirchliche Gewalt zwar öffentliche, aber nicht staatliche Gewalt (BVerfGE 18, 385, 387) [BVerfG 17.02.1965 - 1 BvR 732/64] .
  • BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvR 753/68

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1984 - 3 C 7/83
    Bei der Prüfung von Normen - das trifft auch für die von der Antragsgegnerin erlassene Beitragsordnung zu - am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ist allerdings nur zu erwägen, ob der Normgeber die äußersten Grenzen seines Ermessensbereiches überschritten hat, nicht aber, ob er im einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfGE 26, 317, 320 [BVerfG 09.07.1969 - 2 BvR 753/68] ; BVerwGE 26, 317, 320) [BVerwG 14.04.1967 - VII C 15/65] .
  • BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78

    Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1984 - 3 C 7/83
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. v. 24.3.1976 - MDR 1976, 820; Beschl. v. 13.6.1979 - NJW 1979, 2608); und des Bundesverwaltungsgerichts (Beschl. v. 4.11.1974 - VRspr 26, 880; Urt. v. 18.4.1975 - KStZ 1975, 191), welcher der Senat folgt, verbietet der Gleichheitsgrundsatz wesentlich Gleiches willkürlich, d.h. ohne zureichende sachliche Gründe ungleich bzw. wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln.
  • BVerwG, 14.04.1967 - VII C 15.65
    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1984 - 3 C 7/83
    Bei der Prüfung von Normen - das trifft auch für die von der Antragsgegnerin erlassene Beitragsordnung zu - am Maßstab des Art. 3 Abs. 1 GG ist allerdings nur zu erwägen, ob der Normgeber die äußersten Grenzen seines Ermessensbereiches überschritten hat, nicht aber, ob er im einzelnen die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat (BVerfGE 26, 317, 320 [BVerfG 09.07.1969 - 2 BvR 753/68] ; BVerwGE 26, 317, 320) [BVerwG 14.04.1967 - VII C 15/65] .
  • BVerfG, 14.10.1958 - 2 BvO 2/57

    Umfang der Vorlage bei fraglicher Zugehörigkeit der Vorschrift zur Bundes- oder

    Auszug aus OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 26.01.1984 - 3 C 7/83
    Zum Landesrecht gehören auch Rechtsvorschriften, in die sich früheres Reichsrecht, wie z.B. das Reichsnaturschutzgesetz vom 26. Juni 1935 (RGBl I S. 821), umgewandelt hat (vgl. BVerfGE 8, 186; OVG Lüneburg, Urt. v. 14.11.1968 - VI A 128/67; Urt. v. 15.2.1973 - AgrarR 1973, 405; Eyermann-Fröhler a.a.O., § 47 RdNr. 7).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.11.1968 - VI A 128/67
  • VGH Baden-Württemberg, 20.06.1968 - V 690/64
  • VGH Hessen, 14.12.1994 - 5 N 1980/93

    Staffelung von Kindergartengebühren nach Einkommensgruppen

    In der Rechtsprechung der anderen Obergerichte ist der damaligen Rechtsprechung des Senats der 3. Senat des OVG Lüneburg gefolgt (Urteil vom 13. März 1980 - 3 OVG A 116/78 -, OVGE 35, 455; Urteil vom 26. Januar 1984 - 3 C 7/83 -, NVwZ 1987, 708; vgl. auch zur zivilrechtlichen Entgeltregelung: OLG Celle, Urteil vom 15. April 1977 - 8 U 105/76 -, NJW 1977, 1295).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2023 - 1 K 735/20

    Normenkontrollantrag bezüglich sozialrechtlicher Landesverordnung im Bereich der

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 26. Januar 1984 - 3 C 7/83 - (NVwZ 1987, 708) über eine Kindergartenordnung eines kirchlichen Trägers zu entscheiden.

    Die Erhebung des mit der Kindergartenordnung verbundenen Entgelts sei ebenfalls öffentlich-rechtlicher Natur, weil die Benutzung des Kindergartens auch in öffentlicher Weise erfolgt sei (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Januar 1984 - 3 C 7/83 - NVwZ 1987, 708, 709 f.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 13.06.2023 - 1 K 727/20

    Klage eines Eingliederungshilfeträgers gegen die Landesverordnung zum Ersatz

    Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hatte in seinem Urteil vom 26. Januar 1984 - 3 C 7/83 - (NVwZ 1987, 708) über eine Kindergartenordnung eines kirchlichen Trägers zu entscheiden.

    Die Erhebung des mit der Kindergartenordnung verbundenen Entgelts sei ebenfalls öffentlich-rechtlicher Natur, weil die Benutzung des Kindergartens auch in öffentlicher Weise erfolgt sei (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Januar 1984 - 3 C 7/83 - (NVwZ 1987, 708, 709 f.).

  • OVG Niedersachsen, 30.11.1994 - 8 K 3623/92

    Nachträgliche Befristung; Räumliche Beschränkung; Grabnutzungsrecht; Enteignung;

    Die streitbefangene Friedhofsordnung der Antragsgegnerin wirkt - wie dargelegt - in den staatlichen Bereich hinein, so daß sie in gleicher Weise wie autonome Satzungen der Gebietskörperschaften einer Normenkontrolle durch das Oberverwaltungsgericht unterzogen werden kann (ebenso: OVG Lüneburg, NVwZ 1987, 708 f.).
  • OVG Niedersachsen, 27.10.1992 - 8 L 4451/91

    Zuschlag; Friedhofsgebühren; Mitglied der Arbeitsgemeinschaft christlicher

    Das ist für den Bereich des kirchlichen Begräbniswesens jedenfalls dann der Fall, wenn eine Kirchengemeinde einen Friedhof unterhält, der eine Monopolstellung in dem betreffenden Ort innehat (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 26.1.1984, NVwZ 1987, 708).
  • OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.02.1990 - 9 L 163/89

    Rechtsgrundlage; Gebührenerhebung; Kirchliche Kindergärten; Zulässigkeit;

    ... Wie das VG zutreffend ausgeführt hat, ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben (s. auch OVG Lüneburg, NVwZ 1987, 708 = ZevKR 1985, 426; vgl. v. Campenhausen, StaatskirchenR, 2. Aufl., S. 198 f., insb. S. 202).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1988 - 8 A 2711/85

    Zulässigkeit der Verpflichtung eines Erziehungsberechtigten eines den

    vgl. hinsichtlich dieser Problematik: Hessischer Verwaltungsgerichtshof (Hess. VGH), Beschluß vom 28. September 1976 - VN 3/75 -, Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1977, 452 ff.; OVG Lüneburg, Urteil vom 26. Januar 1984 - 3 OVG C 7/83 -, Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht (ZevKR) 30, S. 426 ff.; OVG NW, Urteil vom 20. November 1978 - II A 1037/77 -, a.a.O.; Beschluß vom 18. November 1983 - 2 B 2037/83 -, a.a.O.
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